Die „Energiepreisbremse“ zur Entlastung von Privathaushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen sollte eigentlich Ende 2023 auslaufen. Vor Kurzem hat die Bundesregierung jedoch beschlossen, die gedeckelten Preise für Strom, Gas und Fernwärme bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Gleichzeitig will das Bundeskabinett aber zum neuen Jahr die verringerte Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme von derzeit 7 wieder auf 19 Prozent anheben. EU-Kommission und Bundestag müssen den Entscheidungen noch zustimmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich dafür ausgesprochen, die Energiepreisbremse zu verlängern, damit „die Energiepreise nicht ins Uferlose steigen“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast gegenüber der „Rheinischen Post“. Auch Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, plädierte für einen fortgesetzten Schutz der Bürger:innen vor allzu hohen Energiekosten im kommenden Winter.
Entlastungen wegen zu hoher Energiekosten
Die Preisbremsen sehen eine Deckelung der Energiekosten vor: für Strom bei 40 Cent, für Gas bei 12 Cent pro Kilowattstunde sowie bei 9,5 Cent für Fernwärme. Die Deckelung gilt für ein Kontingent im Umfang von 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs für 2023. Die Entlastungen wirken seit Anfang 2023, eine Verlängerung bis zum April 2024 ist als Option im Gesetz vorgesehen.
Auch die vorübergehend reduzierte Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen dient dazu, die hohen Energiekosten in ihrer Wirkung insbesondere für Verbraucher:innen abzufedern. Der Steuersatz auf Gasverbrauch beträgt seit Oktober 2022 nur 7 statt normalerweise 19 Prozent. Dies sollte bis März 2024 gelten. Doch die Regierung will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme früher als geplant wieder ab Anfang 2024 anheben. Die Preisentwicklung auf dem Energiemarkt sei zuletzt nicht mehr so schlimm gewesen, verteidigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Vorhaben.
Unterm Strich zahlen Haushalte mehr
"Der entlastende Effekt der Preisbremsen ist für einen durchschnittlichen Haushalt nur noch gering. Durch das vorzeitige Aus der reduzierten Mehrwertsteuer verpufft er aber vollends", erklärt Thorsten Storck, Energieexperte des Vergleichsportals Verivox. Auch Check24 geht in einer Beispielrechnung davon aus, dass unterm Strich die Kosten für Haushalte steigen dürften.
Für ein synchrones Auslaufen der Preisbremse und der temporären Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme erst zum 31. März 2024 haben sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie der Dachverband der Verbraucherzentralen ausgesprochen. Sonst bestünde die Gefahr, dass die Gaspreise für viele Haushalte steigen.