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Bundestag beschließt Energieeffizienzgesetz

Energie zu sparen ist nicht nur erwünscht, sondern ab jetzt für Behörden, Unternehmen und Rechenzentren auch verpflichtend: Mit dem Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz (EnEfG) hat der Bundestag gestern dafür einen gesetzlichen Rahmen geschaffen.

In punkto Energieeffizienz will der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Bund und Länder sollen bis 2030 jährlich Endenergie in Höhe von 50 Terrawattstunden einsparen. Im Vergleich zu 2008 soll Deutschland somit seinen Verbrauch um mindestens 26,5 Prozent senken, heißt es im Gesetz. Auch die Kommunen werden verpflichtet, ihren Verbrauch digital zu erfassen und Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen.

Öffentliche Stellen mit einem Gesamtenergieverbrauch von mehr als einer Gigawattstunde (GWh) sollen bis 2045 jährlich zwei Prozent einsparen. Liegt der Verbrauch der Behörden und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen über drei GWh, muss ein Energie- oder Umweltmanagementsystem eingeführt werden. Solche Systeme zielen darauf ab, den Einsatz von Energie und den Ausstoß von Emissionen zu senken.

Energieeffizienz bei Unternehmen

Auch auf Unternehmen kommen neue Vorgaben zu. Die erwähnten Energie- und Umweltmanagementsysteme werden hier ebenfalls zur Pflicht, allerdings erst ab einem Jahresverbrauch von mehr als 7,5 GWh. Unternehmen unter 2,5 GWh pro Jahr brauchen kein Energieaudit zur Untersuchung von Einsparpotenzial vorzunehmen.

Firmen und Betriebe mit einem jährlichen Gesamtendenergieverbrauch von mehr als 2,5 GWh müssen binnen drei Jahren Umsetzungspläne für Energiesparmaßnahmen entwickeln und veröffentlichen. Zertifizierer, Gutachter und Energieauditoren prüfen, ob die Pläne vollständig und richtig sind. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wird per Stichprobe kontrollieren. Allerdings schreibt das Gesetz keine konkreten Einsparverpflichtungen vor.

Abwärme aus Rechenzentren

Der Gesetzgeber will Unternehmen außerdem dazu bringen, Abwärme aus Produktionsprozessen zu vermeiden oder besser zu nutzen. Insbesondere neue Rechenzentren sollen Energieeffizienzstandards erfüllen und die Luftkühlung so niedrig wie möglich halten.

„Es muss uns gemeinsam gelingen, den Energieverbrauch in Deutschland deutlich und dauerhaft zu reduzieren“, hatte Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Mitte April bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung gesagt.

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