Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute im Bundestag das Aus für die Energiepreisbremse zum Jahresende verkündet. Die Strom- und Gastarife lägen deutschlandweit unterhalb der gesetzten Preisgrenzen. Zudem seien die Gasspeicher gut gefüllt, sodass nicht mit plötzlichen Preissprüngen zu rechnen sei.

Die Preisbremse gilt seit Anfang 2023 und soll Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen von hohen Energiekosten entlasten. Sie sieht eine Obergrenze vor: für Strom bei 40 Cent, für Gas bei 12 Cent pro Kilowattstunde sowie bei 9,5 Cent für Fernwärme. Die Deckelung umfasst ein Kontingent von 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs für 2023.

Erst vor Kurzem hatte der Bundestag noch eine Verlängerung der Energiepreisbremse bis zum 31. März 2024 beschlossen. Doch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds hat der bisherigen Finanzplanung der Ampelkoalition die Grundlage entzogen. Seitdem sucht die Bundesregierung nach Lösungen, wie fehlende Gelder für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft beschafft werden können. Die Finanzierung der Energiepreisbremse ist bisher über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erfolgt, der aufgrund des Karlsruher Urteils ebenfalls infrage steht.