Ab 1. Juli 2009 ist es soweit: Wer ein Büro, einen Verkaufsladen, ein Produktionsgebäude oder andere Räume oder Gebäude für die Nichtwohnnutzung kauft, neu mietet oder neu pachtet hat das Recht den Energieausweis anzusehen. Verkäufer und Vermieter sollten…
Der Vermieter hat Anspruch auf Duldung der Installation von Heizkostenverteilern nach dem Verdunstungsprinzip. Die Verwendung von Heizkostenverteilern nach dem Verdunstungsprinzip ist in der Rechtsprechung anerkannt worden. Allgemeine gesundheitliche…
Der Anspruch auf Zahlung rückständiger Heizkosten ist nicht deshalb verwirkt, weil der Vermieter ihn erst länger als ein Jahr nach Ablauf des vorgesehenen Abrechnungszeitraums geltend macht. In Anbetracht der kurzen Verjährungsfrist von vier Jahren besteht…
3. Der Vermieter kann die Betriebskosten für Wasser, Abwasser, Müllabfuhr und Treppenhausbeleuchtung auch dann nach dem Verhältnis der Wohnflächen auf die Mieter umlegen, wenn sich in dem Gebäude teilweise Kleinwohnungen (von ca. 50 m²) und teilweise…
1. Eine Heizkostenabrechnung hat jeweils für 12 Monate zu erfolgen. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem Vermieterwechsel während des Abrechnungszeitraums. 2. Wenn ausnahmsweise bei einem Vermieterwechsel eine Zwischenabrechnunge zulässig ist, hat diese…
Den vom Mieter geforderten Nachweis der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung kann der Vermieter anhand von Ausdrucken der gescannten Originalbelege führen. LG Hamburg, Urteil vom 5.12.2003 - Az. 311 S 123/02 = WM 2004, 97
Wird eine Heizkostenabrechnung über Jahre hinweg immer in der gleichen Weise vorgenommen, die nicht den Anforderungen des §4 MHG entspricht, so kann der Mieter sich bei der Abrechnung nicht mehr darauf berufen, dass sie nicht ordnungsgemäß ist. LG Münster,…
Der Bundesgerichtshof urteilte in letzter Instanz, dass es auch dann rechtens ist, die Kosten für die Gartenpflege auf den Mieter umzulegen, wenn dieser den Garten gar nicht nutzen darf (Az.: VIII ZR 135/03). Zur Begründung: Laut Betriebskostenverordnung…
Der Vermieter ist berechtigt, auch eine vorbehaltlos erstellte Betriebskostenabrechnung zu korrigieren, sofern die Nachberechnung auf Umständen beruht, die er bei der Abrechnungserstellung nicht vorhersehen konnte. Eine Abrechnung über die Grundsteuer ist…
Der Einsatz von nicht zugelassenen Plomben bei Heizkostenverteilern ist verboten. Mieter können in einem solchen Fall die Nachforderungen um 15% kürzen. Es dürfen nur Plomben verwendet werden, die für den entsprechenden Gerätetyp einschließlich aller…
